In der Kfz-Versicherung der Neodigital darf der Versicherer einzelne Regelungen der Allgemeinen Bedingungen mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, ergänzen oder ersetzen, wenn eine Regelung unwirksam geworden ist – etwa durch eine Gesetzesänderung, höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine bindende Weisung der Aufsichtsbehörden. Bei einer solchen Bedingungsänderung steht dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht zu.
Der Versicherer ist berechtigt, einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung mit Wirkung für Ihre bestehenden Verträge zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Unwirksamkeit einzelner Regelungen
Eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung sind durch eines oder mehrere der folgenden Ereignisse unwirksam geworden:
- Ein Gesetz, auf dem die Bestimmungen des Versicherungsvertrags beruhen, ändert sich.
- Es ergeht höchstrichterliche Rechtsprechung, die den Versicherungsvertrag unmittelbar betrifft.
- Es ergeht eine konkrete, individuelle, uns bindende Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Kartellbehörden im Wege eines bestandskräftigen Verwaltungsakts.
Dies gilt auch, wenn eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung eines anderen Versicherers durch eines der genannten Ereignisse unwirksam geworden ist.
Kündigungsrecht
Bei einer Bedingungsänderung haben Sie ein Kündigungsrecht.
Was bedeutet das konkret?
Der Versicherer kann einzelne Bestimmungen der Kfz-Versicherungsbedingungen auch für bereits laufende Verträge anpassen, ersetzen oder ergänzen. Das ist aber nur erlaubt, wenn eine Regelung unwirksam geworden ist – etwa durch eine Gesetzesänderung, ein höchstrichterliches Urteil oder eine bindende Anordnung der Finanzaufsicht oder Kartellbehörden. Das Gleiche gilt, wenn eine inhaltlich vergleichbare Regelung bei einem anderen Versicherer durch eines dieser Ereignisse unwirksam wurde. Kommt es zu einer solchen Bedingungsänderung, dürfen Sie den Vertrag kündigen.
Häufige Fragen
Darf der Versicherer meinen bestehenden Vertrag einfach ändern?
Nur unter engen Voraussetzungen. Der Versicherer darf einzelne Regelungen mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, ergänzen oder ersetzen, wenn eine Regelung unwirksam geworden ist.
Wann kann eine Bedingung als unwirksam gelten?
Wenn sich ein Gesetz ändert, auf dem die Vertragsbestimmungen beruhen, wenn höchstrichterliche Rechtsprechung den Vertrag unmittelbar betrifft oder wenn eine bindende Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Kartellbehörden durch bestandskräftigen Verwaltungsakt ergeht. Das gilt auch, wenn eine inhaltsgleiche Regelung bei einem anderen Versicherer unwirksam geworden ist.
Kann ich kündigen, wenn die Bedingungen geändert werden?
Ja. Bei einer Bedingungsänderung haben Sie ein Kündigungsrecht.
Inhalte aus: Bedingungen Kfz-Versicherung NEO-K 2020